Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat…

… dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Zitat: Loriot.

Heute ist es ja mal wieder soweit. In NRW wird das "Stimmvieh" zur Wahlurne gebeten, um seinen Willen zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist das scheinbar gar nicht so gewollt, wenn wir der Aussage unseres Norberts, dem Röttgen, dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Glauben schenken dürfen. Der Norbi sagte nämlich letztens bei zdf.login im Gespräch mit Dunja Hayali :

"(…) Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber. (…)"

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Naja, war ja gar nicht so gemeint, stammelte er rum. Alles nur ironisch gemeint. Na gut zu wissen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn der Wähler, also das Volk, entscheiden würde, wer wo wie welchen Posten bezieht, um unsere Interessen zu vertreten.

Bedauerlicherweise hat er ja Recht. Es ist NICHT gewollt, dass WIR und speziell am Sonntag die NRWler etwas entscheiden. Getreu dem Motto: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten".

Also was tun? Als Erstes könnte man sich mit den Parteien auseinandersetzen, die da so auf den Stimmzetteln der Reihe nach aufgelistet sind. Damit meine ich nicht das Wahlprogramm, welches vollmundige Versprechungen bereit hält, sondern vielmehr welche Lobbyinteressen durch die Parteien unterstützt und voran getrieben werden. Alexander Lehmann erklärt in seinem Video "Lobbyismus für Dummies – Lernen sie wie man Politiker effektiv beeinflußt mit dem Know-How der Profis", welche Interessen wirklich vertreten werden. Wir gehen wählen, damit der Schein einer Demokratie gewahrt bleibt.

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Vielleicht haben deshalb so viele Menschen in unserem Land das Gefühl, egal an welcher Stelle sie ihr Kreuzchen machen, am Ende ändert sich ja doch nichts. Ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün, immer nur das gleiche Postengescharre nach der Wahl und die Versprechungen und Wandelgeschichten vor der Wahl sind auch vergessen. Dabei ist es gar nicht so schwer, es zu sehen und zu hören. Unsere Politiker sagen es uns ganz offen ins Gesicht.

Hier ein Beispiel von unserer FDJ Mutti über Gesagtes vor der Wahl:

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Und auch Herr Seehofer hat Interessantes zu vermelden:

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Ich frage mich, weshalb die Leute zur Wahl gehen und immer wieder bei den selben "Volksparteien" CDU und SPD ihr Kreuz machen? Die Geschichte hat doch gezeigt, dass sie nicht in unserem Interesse handeln. Vielleicht hilft es ja zu wissen, dass unsere Parteienlandschaft, mit einigen Ausnahmen, gar keine Wahlmöglichkeit für uns parat hält. Wir haben eine große Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNEDIELINKE. Das ist nichts Neues – alle Bürger der ehemaligen DDR kennen das.

Einheitspartei?

Klar – mit eindeutigem Wahlprogramm. Gegen das Volk, gegen die Zukunft, gegen Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie aber für Diäten, Nebenverdienste, Vetternwirtschaft, Beraterpöstchen, wachsende Staatsverschuldung, Rettung des arbeitsfreien Luxuseinkommens für Zinsfürsten und totale Kontrolle des Wahlviehs. Bezahlt wird das durch Banken und von ihnen vorfinanzierte Konzerne, die infolge jahrzehntelanger Konzentration eine staatsgefährdende Größe erreicht haben, da sie selber größer als die meisten Staaten sind. Allein die deutsche Bank soll inzwischen über 2800 Firmen unter ihre Kontrolle haben – damit steckt sie viele Länder einfach in die Tasche und könnte sich bequem eine Mehrheit in der UNO kaufen; zum Beispiel für Bananenpflicht zum Frühstück, Krawattenzwang in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Aberkennung der Menschenrechte für über 40-jährige. Wo Mehrheiten käuflich werden, ist jeder Wahnsinn realisierbar…

© Nachrichtenspiegel

 

Eine schöne Darstellung zur Einheitspartei Deutschland liefert auch die Wissensmanufaktur.

Heute leben wir angeblich in einer „echten“ Demokratie, in der die Wähler alle vier Jahre eine neue Regierung bestimmen und die alte abwählen können. Da stellt sich mir die Frage, warum über so viele Jahre (teilweise Jahrzehnte) trotz Ab- oder Neuwahlen immer die selben (nicht die gleichen) Figuren im Plenarsaal sitzen. Haben wir heute nicht wieder eine Einheitspartei? Regiert werden wir zurzeit von der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/DIELINKE-Partei. Das ist ein langer Buchstabensalat für das Zentralkomitee der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands (ZK der KED). Die Parteifunktionäre der KED wechseln nach den Wahlen einfach nur ihren Sitzplatz. Mal sitzen sie als Regierungsdarsteller auf der erhöhten Front, dann mal wieder als Oppositionsstatisten auf den einfachen Sesseln der gegenüberliegenden Seite. Aber so richtig raus fliegt irgendwie keiner. Fällt das eigentlich niemandem auf?

Wen können wir denn dann wählen oder wie können wir unseren Protest Ausdruck verleihen?

Viele tun es durch Nichtwahl und wenn es dafür Sitze in den Landtagen oder im Bundestag geben würde, hätte die Fraktion der ProtestNichtWähler und StimmenUngültigMacher die meisten Sitze. Denn die schneiden im Schnitt mit 40-50% immer als stärkste Partei ab. Es könnte der Einwand kommen, diejenigen, die nicht wählen, stärken nur die großen Parteien, aber das ist so nicht richtig.

Wer nicht wählt, wählt die Großen

Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

© www.wahlrecht.de

Was bleibt noch übrig, wenn man Wahlenthaltung nicht in Betracht ziehen will? Speziell in NRW gibt es eine Menge kleine Parteien (ausgenommen die FDP, die ist zwar klein aber nicht "systemrelevant" und brauch auch keiner) die es bestimmt Wert sind, ein Wahlkreuz zu erhalten. Die Partei FAMILIE oder auch die Partei FREIE WÄHLER und die TIERSCHÜTZER. Ob aus Protest oder Überzeugung, es ist immer noch eine bessere Alternative zu all den anderen gleichgeschalteten Parteien.

Die wahrscheinlich größte Chance, um etwas Schwung in die Bude zu bekommen, sind wohl die PIRATEN. Den PIRATEN eilt ihr Ruf voraus: dass sie keine Richtung hätten, chaotisch seien, zu vielen Themen keine Meinung hätten etc. Das alles mag stimmen oder auch nicht, da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Dabei sind sie scheinabr nicht so ziellos, wie sie in den Medien dargestellt werden. Hierfür zwei Beispiele:

Zum einen der Umgang mit Spendengeldern und der Einfluss durch Lobbyisten auf die Piraten (Interviewauszug):

Rb: Also an die Fleischtöpfe herankamen… Zu diesem Thema, werdet ihr große Spenden von großen Firmen annehmen?
P: Wir haben auf dem Parteitag bereits darüber gesprochen. Es gibt ja Firmen, die jeder Partei, die im Bundestag sitzt, 500.000 Euro per se spenden.

Rb: Ausser an die Linken, da die ja keine Spenden von Firmen annehmen.
P: Wir werden solche Spenden annehmen wobei der Spender sicher sein kann, daß das Ganze öffentlich wird. Ob er will oder nicht. Und dann muß die Basis, und das ist der Grund warum wir die Spenden erstmal annehmen müssen, entscheiden, was mit dem Geld gemacht wird. Selber Nutzen oder an eine gemeinnützige Organisation weitergeben zum Beispiel. So wie mit der E-Zigarette, die anonym an den Landesvorsitzenden in Essen gesendet wurde. Die wurde dann für 82.– Euro versteigert und das Geld, auf 100 Euro aufgerundet, an eine Krebshilfeorganisation weitergegeben.

weiterlesen auf Nachrichtenspiegel (Axel Braun und Peter Klein von den Krefelder Piraten im Interview)

Und zum anderen ist, die von den anderen Parteien bemängelte und als Hindernis dargestellte Basisdemokratie der Piraten, doch genau das, was das "Stimmvieh" möchte: nämlich gefragt werden bei den unterschiedlichsten Themen.
Damit in breiter Masse über die Themen diskutiert werden kann, Vorschläge eingebracht werden können und die abschließende Meinung auch als Meinung der Mehrheit nach außen vertreten wird. Mitglieder anderer Parteien bekommen von ihrer "Spitze" die Richtung vorgegeben und müssen diese vertreten. Da ist nicht viel mit eigenem Denken und eigener Meinungsäußerung. Da hat man zu gehorchen oder bekommt schnell mal hinterher gebrüllt, dass man die "Fresse des Anderen nicht mehr sehen kann". Fraktionszwang – was für ein schönes Wort für die Abschaffung der Demokratie in sogenannten demokratischen Parteien.

Aber wie sagte Frau Merkel zum sechzigsten Geburtstag der CDU: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit". Und auch die Befragung des Volkes bei Themen, die es betrifft, ist eher nervig und lästig.

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Also das nächste mal dran denken, wem man sein Kreuzchen gibt.

jojo

 

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